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am 18. März

Wirtschaftliche Maßnahmen um die Auswirkungen der Corona-Pandemie zu minimieren

Friedrich Wegenstein - Derzeit werden zwar von der Regierung Geldmittel bereitgestellt, diese sollen aber vorzugsweise für Haftungen und Kredite verwendet werden. Damit wird unterstellt, dass die Wirtschaft nach der Krise in der Lage sein wird diese zusätzlichen Schulden zurück zu zahlen...

Das hilft zumindest jenen Betrieben nicht, die mangels Umsätze schon vorher in die Insolvenz schlittern oder danach so geschwächt sind, dass sie wesentlich an Leistungsfähigkeit verloren haben.

Auch wird der zeitliche Horizont der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona Pandemie derzeit noch heruntergespielt. Es ist daher zu erwarten, dass diese Auswirkungen mindestens 3 Monate, vermutlich aber weit länger anhalten werden. Auch ist von einer weltweiten Rezession auszugehen. Die Gefahr besteht darin, dass nicht nur die lokalen Wirtschaftsstrukturen zusammenbrechen, sondern dass gerade bei exportorientierten Unternehmen zusätzlich ein Dominoeffekt eintritt.

Es muss unser Interesse sein,

  • unsere Wirtschaft in der bestehenden Form zu erhalten.
  • den Menschen auch in der Krise ein Einkommen zu garantieren mit dem sie zumindest das Lebensnotwendige einkaufen können.

Das Problem besteht darin, dass bei Betriebsschließungen bzw. der Einschränkung des Betriebes wenig bis gar keine Wertschöpfung im Unternehmen mehr stattfinden kann. Die meisten Unternehmen finanzieren ihre laufenden Ausgaben aus dem Cash Flow, der bei wesentlicher Reduktion oder gar Wegfall der Umsätze dieser Funktion nicht mehr nachkommen kann.

Die Kosten laufen aber weiter, Kredite, Leasingraten, Rechnungen etc. werden jetzt dennoch fällig. Ein späteres Nachholen der Umsätze wird nur teilweise gegeben sein. Wenn die Schließungen länger dauern, wird das Unternehmen durch die zwischenzeitlich anfallenden Kosten erheblich geschwächt. Schon diese Phase können viele Unternehmen kaum überleben. Nach der Krise wird daher eine noch bedrohlichere Liquiditätsenge gegeben sein. Und auch in der folgenden Erholungsphase wird, durch die erst langsam wieder anlaufenden Geschäfte, teilweise kein kostendeckender Betrieb möglich sein.

Wir brauchen daher keine neuen Kredite, wir brauchen keine lokalen Einzelmaßnahmen, sondern ein Gesamtkonzept. Dieses besteht darin die wirtschaftliche Situation der Unternehmen, deren vor der Krise vorhandene Leistungskraft „einzufrieren“, um deren Substanz für die Zeit nach der Krise zu erhalten.

Durch Betriebseinschränkungen und Betriebsschließungen geht derzeit Arbeit und die Fähigkeit der Unternehmen die Löhne und Gehälter zu bezahlen verloren. Aus der Krise 2008 wissen wir, dass es für die Zeit nach der Krise extrem wichtig ist, dass die Mitarbeiter in den Unternehmen gehalten werden können, um danach gleich wieder loslegen zu können. Wir brauchen daher ein allgemeines Mindesteinkommen zur Deckung des Lebensunterhaltes, sowie eine Art und Höhe der Lohnfortzahlung, welche die Mitarbeiter dem Unternehmen erhält.

Die hier vorgeschlagenen Maßnahmen beruhen daher auf folgenden Überlegungen:

  • Das wirtschaftliche Potential muss auf dem Stand des Normalbetriebes (Stand ca. 10.3.2020) eingefroren werden, so dass es am Ende der Krise im gleichen Zustand wieder starten kann.
  • Die während der Krise (also während der Einfrierung) sowohl für die Unternehmen als auch für die Dienstnehmer anfallenden Kosten müssen minimiert oder weitgehend auf 0 gestellt werden. Nur so sinken die notwendigen Lebenshaltungskosten auf eine Höhe, die auch durchstaatliche Beihilfen abdeckbar ist.
  • Entweder durch Teilzeitbeschäftigung oder durch staatliche Beihilfen muss für die Zeit der Krise ein der Familiensituation entsprechendes Grundeinkommen ermöglicht werden.


Das Einfrieren des Status Quo


Stundung der bisherigen Fälligkeiten

​Alle Zahlungsfälligkeiten die bereits entstanden sind, werden ab dem 10.3.2020 (oder dem Tag der pandemiebedingten Betriebsschließung oder Betriebseinschränkung) gestundet und erst 4 Wochen nach Beginn des Vollbetriebes des Unternehmens, jedenfalls aber frühestens am 30.6.2020 wieder fällig werden. Dies gilt für Privatpersonen ebenso wie für Unternehmen.​


Aussetzen der zwischenzeitlich anfallenden Kosten

Während der Betriebseinschränkung (mindestens -20% der Betriebsleistung) oder Betriebsschließung fallen für das Unternehmen, für deren bestehende Mitarbeiter sowie für gekündigte Mitarbeiter keine laufenden Fixkosten, also auch keine Kredit- oder Leasingraten an.

Mieten1(ausgenommen die anfallenden Betriebskosten), Pachtzahlungen, Versicherungen, Leasingraten, fixe Verpflichtungen aller Art die während der Betriebsschließung (Betriebseinschränkung) anfallen, werden bei Aufrechterhaltung der Rechtsbeziehung ausgesetzt, ohne dass sie später nachgeholt werden müssen. Kredit- und Leasingverträge verlängern sich um den Zeitraum der nicht bezahlten Raten.

Werden zwingende Leistungen in dieser Zeit in Anspruch genommen (z.B. aus Verträgen zur Lieferung von Wasser, Energie und dgl., Zinsen, Bankspesen und ähnliches) so tritt die Zahlungsverpflichtung für diese Lieferung frühestens erst 4 Wochen nach Beginn des Vollbetriebes bzw. nach Aufnahme des bisherigen oder eines neuen Dienstverhältnisses und Bezug von zumindest 80% des bisherigen Gehaltes ein.

Dieses Aussetzen der Kosten gilt auch für den privaten Bereich der Haushalte von bestehenden oder gekündigten Mitarbeitern und von im Unternehmen tätigen Unternehmern (und Miteigentümern) sowie deren mitarbeitenden Familienangehörigen, von geschlossenen oder eingeschränkten Unternehmen.


Versorgungsunternehmen, Vermieter, Versicherer

Durch die Stundung ihrer Forderungen aus erbrachten Leistungen vor und während der Krise geraten Versorgungsunternehmen zwangsläufig in einen Liquiditätsengpass. Dieser wird durch die Gewährung langfristiger, staatlich garantierter Überbrückungskredite ausgeglichen.

Ein derartiger Kredit kann von Vermietern und Versicherungen ebenfalls in Anspruch genommen werden. Die mögliche Inanspruchnahme für Vermieter und Versicherungen beträgt maximal die ausgefallenen Mieten bzw. Versicherungsprämien oder jenen niedrigeren Betrag um den die zu bezahlenden, fälligen Kosten während der Krise die Einnahmen übersteigen. Spätere Zahlungseingänge aus den zwischenzeitlich gestundeten Fälligkeiten, sind zur vorzeitigen Kreditrückzahlung zu verwenden.


Personalkosten - Mindestgrundeinkommen

Nachdem kein Unternehmen sich zeitgerecht auf die Entwicklung einstellen konnte, muss es kurzfristig in die Lage versetzt werden seine Kosten auch im Personalbereich zu reduzieren. Das Unternehmen hat daher die Möglichkeit, ohne Einhaltung von Fristen, mit Beginn der Betriebsschließung bzw. Betriebseinschränkung (an Stelle einer eventuellen Kündigung) mit den Mitarbeiter*innen eine Karenzzeit (Unterbrechung des Dienstverhältnisses) bis zur Wiederaufnahme des Vollbetriebes zu vereinbaren. Die Mitarbeiter*innen erhalten für diese Zeit vom Staat eine monatliche Unterstützung in der Höhe von 30% des durchschnittlichen Monatsnettobezuges der letzten 3 Monate (mindestens 500 € und maximal 1.500 €).

Anderenfalls hat der Dienstgeber die Möglichkeit, auch ohne Zustimmung des Dienstnehmers, ab dem Tag der Betriebsschließung bis zur späteren Wiederaufnahme des Vollbetriebes die Arbeitszeit und das Entgelt bis auf maximal 30% des bisherigen Umfanges zu reduzieren. Auch in diesem Fall gilt ein Mindestnettobezug von 500 € p.m.

Im Unternehmen tätige Unternehmer (und Miteigentümer) sowie deren mitarbeitenden Familienangehörige, von geschlossenen oder eingeschränkten Unternehmen, erhalten ebenso eine staatlichen Beihilfe in Höhe 30% des durchschnittlichen Nettomonatseinkommens der Jahre 2018 und 2019 (mindestens 500 € und maximal 1.500 € p.m.).

Diese Unterstützungsleistung kann unter der Höhe des Mindesteinkommens liegen, was aber infolge des Wegfalls der monatlichen Fixkosten (wie Miete, Versicherungen, Raten etc.) dennoch zur Deckung der Lebensmitteleinkäufe reicht. Andere Einkäufe können wegen der geschlossenen Geschäfte ohnedies kaum vorgenommen werden, bzw. sind aufschiebbar.


Gebühren, Beiträge und Abgaben

Für sämtliche bereits fälligen oder während der Betriebsschließung (Betriebseinschränkung) fällig werdenden Gebühren und Abgabe gilt die Fälligkeit als ausgesetzt und frühestens 4 Wochen nach Wiederaufnahme des Vollbetriebes wieder eintretend. Bisherige Vorauszahlungen an Ertragsteuern und SV Beiträgen für das laufende Jahr sind zur Liquiditätsstärkung der Unternehmen zurückzuerstatten und für 2020 generell auf 50% der bisherigen Höhe festzusetzen. Auf Antrag können diese auch auf 0 € für 2020 reduziert werden.

Dies gilt auch für alle Gebühren und Abgaben im Privatbereich (nicht für die einzubehaltende Lohnsteuer und SV Beiträge), die ebenfalls frühestens erst 4 Wochen nach Wiederaufnahme des vorhergehenden oder eines neuen Arbeitsverhältnisses fällig werden.


Fristen

Sämtliche vereinbarte Fristen aus Verträgen, gerichtliche Fristen, Fristen für Einsprüche und Rechtsmittel, Fristen aus gesetzlichen Regelungen oder aus gesetzlichen Verpflichtungen, welcher Art immer, laufen während der Betriebsschließung nicht ab, sondern treten erst frühestens 4 Wochen nach Wiederaufnahme des Vollbetriebes ein. Dies gilt auch für alle Fristen von Privatpersonen, die ebenfalls frühestens erst 4 Wochen nach Wiederaufnahme des vorhergehenden oder eines neuen Arbeitsverhältnisses fällig werden.


Erstreckung der Fristen und Fälligkeiten

Nachdem weder Verlauf noch Dauer der Pandemie aus der heutigen Sicht abgeschätzt werden können, sind die hier vorgesehenen Erstreckungen von Fristen und Fälligkeiten bei Bedarf zu verlängern. Exekutionen und Pfändungen sind für die Dauer der Krise auszusetzen.


Andere gesetzliche Verpflichtungen

Bereits eingeleitete Insolvenzverfahren werden fortgeführt, soweit eine Betriebsfortführung möglich erscheint, ansonsten für die Zeit der Krise unterbrochen.

Verpflichtungen aus Garantien-, Gewährleitungen, Serviceverträgen und dgl. sind während der Pandemie (unbeschadet des weiter bestehenden Anspruches) nur dann zu erfüllen, wenn sie Bereiche der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, öffentlicher Verkehr, Lebensmittelversorgung und medizinische Versorgung betreffen. Sind die dieserart verpflichteten Unternehmen zur Erfüllung ihrer Leistungen voraussichtlich nicht in der Lage, so haben sie dies umgehend an das BMI (unter Angabe andere Unternehmen welche ersatzweise diese Leistungen erfüllen könnten) zu melden.

Alle anderen gesetzlichen Verpflichtungen bleiben während der Krise, auch wenn sie Kosten verursachen (z.B. zur Einhaltung Umwelt- oder Sozialstandards), unverändert aufrecht. Die Kosten der Haushalte von ungeschmälerten Pensionsbeziehern sowie von Menschen die bisher ihren Lebensunterhalt bereits aus staatlichen Hilfsleistungen abgedeckt haben, bleiben unverändert.


Internationaler Zahlungsverkehr und internationale Verträge

Soweit derartige Sondergesetze zum Einfrieren bestehender Verträge, Fälligkeiten und Verbindlichkeiten in anderen Staaten nicht bestehen und diese Fristen daher trotz Krise eingehalten und die Fälligkeiten beglichen werden müssen, haben die innerstaatlichen Schuldner ebenfalls das Recht im Ausmaß der zu erfüllenden Verpflichtungen finanzielle Unterstützung in Form von langfristigen, staatlich garantierter Überbrückungskrediten zu erhalten.


Vorläufige Schlussbemerkung

Diese Maßnahmen sind möglicherweise weder vollständig noch perfekt formuliert. Diese Mängel lassen sich aber an Hand der Grundidee ausbessern. Auch über die genannten Beträge und Zahlen lässt sich diskutieren. Die Maßnahmen müssen aber dennoch schnellstmöglich in gesetzliche Regelungen umgemünzt werden. Jeder Tag kostet Geld und damit wirtschaftliche Substanz. Die Prognoserechnungen der TU Wien zeigen auch bei einem günstigen Verlauf der Pandemie (Sozialkontakte minus 25%), dass die Anzahl der Infizierten ab dem Tag der ersten Infektion erst bei ca. 190 Tagen sein Maximum erreicht wird. Auch danach wird man kaum die Quarantänemaßnahmen gänzlich aufheben können. Die Einschränkung der Wirtschaft wird daher zumindest mehrere Monate andauern. Alles was wir über diese Phase hinüberretten werden, steht uns für einen Neuanfang auch nachher zur Verfügung.

Anlässlich dieses Neuanfangs wird uns wesentlich bewusster als bisher sein, wie notwendig und unverzichtbar unsere lokalen Wirtschaftsstrukturen tatsächlich sind. Wir sehen, dass eben nicht alles, jederzeit und in beliebiger Menge von überall her importiert werden kann.

Wir sehen, dass unsere Umwelt- und Sozialstandards kein Grund sein können Produktionen in Billigpreisländer zu verlagern. Nach der Corona Pandemie wird noch deutlicher werden, dass wir eine neuerliche Krise, in Form der Klimakrise, jedenfalls vermeiden müssen. Auch hier wird es gelten, die Kurve flach zu halten!

Anmerkungen, Anregungen, Wünsche oder Beschwerden bitte an wegenstein@aon.at - ich freue mich über jede Kommunikation. Wenn wir allerdings etwas erreichen wollen, dann sollte jeder seinem NR Abgeordneten (egal welcher Fraktion) ein Mail schreiben und diese Maßnahmen verlangen. Euren NR Abgeordneten findet ihr unter: https://www.parlament.gv.at/WWER/NR/AKT​​​

Alles Liebe
Friedrich Wegenstein


Stand 17.3.2020


1) § 1104 ABGB normiert, dass, wenn ein Bestandsobjekt (wie ein Geschäftslokal) wegen außerordentlicher Zufälle wie einer Seuche (in diesem Fall SARS CoV-19) gar nicht gebraucht oder benutzt werden kann, auch kein Miet- oder Pachtzins zu bezahlen ist.