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am 5. Februar

Wir fechten an für Perch­tolds­dorf!

- Jede Stimme ist wichtig, jede Stimme zählt, jede Stimme entscheidet. Das Ergebnis der Gemeinderatswahl ist ein eindrückliches Beispiel!

Am 5.2.2020 23:15 Uhr haben wir folgende E-Mail abgeschickt:


Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Martin,

ich darf Dir hiermit wie angekündigt unsere Anfechtung (im Anhang) mit der Bitte um entsprechende weitere Bearbeitung übermitteln. Vielen Dank!

Gleichzeitig darf ich die geschätzten Fraktionsobleute bzw. die jeweils zustellungsbevollmächtigen VertreterInnen (bzw. bitte ggf. um Weiterleitung an diese) über unseren Schritt informieren und herzlich dazu einladen, eine aussagekräftige Stellungnahme dem Wahlakt bei der Übermittlung zur Landeswahlbehörde beizufügen.

Ebenso möchte ich hiermit die Amtsdirektion wie gewünscht informieren, um die weitere Terminplanung konkretisieren zu können. Danke für Ihre Bemühungen!

Und zum Abschluss sei mir noch eine persönliche Bemerkung gestattet: diese Wahl wird wohl in die Perchtoldsdorfer Annalen als historisch knappest-mögliche Entscheidung eingehen. Eine einzige Stimme entscheidet darüber, wie die (absoluten) Mehrheiten zu liegen kommen und welchen Weg unsere Gemeinde weiter nimmt.

Und es wird wohl auch als zitierbares Fallbeispiel über die Bedeutung jeder einzelnen Stimme dienen können. Um diesen Gedanken zu unterstreichen und zu stärken: "jede Stimme ist wichtig, jede Stimme entscheidet" - haben wir uns letztlich auch dafür entschieden, diese Anfechtung einzubringen - in Anerkennung jeder Entscheidung, die die Landeswahlbehörde letzlich trifft.

Möchte hier gerne die Einladung von oben wiederholen: Setzen wir gemeinsam ein kräftiges Zeichen für eine lebendige und lebenswerte Demokratie!

Liebe Grüße
Christian Apl



Wie es dazu kam

Die "Anfechtung" ist ein vorläufiger Ruhepunkt nach einer Reihe von sehr ereignisreichen Tagen, wo am Abend immer alles ganz anders war als am Morgen.

Der Wahltag

Bis zum Nachmittag des Wahltags, Sonntag 26. Jänner 2020, verlief alles weitgehend unauffällig, kaum wer rechnete mit größeren Mandatsverschiebungen, alles schien bald wieder in die gewohnten Bahnen zu kommen. Die ÖVP würde absolut weiterregieren, das ein oder andere Mandat würde sich verschieben, aber sonst würde das meiste beim Alten bleiben.

Als nach 16 Uhr die erste Hochrechnung von der burgenländischen Landtagswahl mit einer absoluten Mehrheit für Doskozils SPÖ hereinkam, wallten die Emotionen erstmals auf. Dann kamen schon die ersten Sprengelergebnisse in der Gemeindewahlbehörde an. Bald kippte die Stimmung recht rasch und merklich. Die Ergebnisse waren tendenziell alle wie das Bespiel aus Sprengel 7: ÖVP 243 (-35), SPÖ 49 (-17), GRÜNE 108 (+61), FPÖ 14 (-22), PBL 50 (+29), NEOS 50 (+23) - der Trend sollte sich derart fortsetzen, sodass Bürgermeister Martin Schuster nach dem 10. Sprengelergebnis die Sitzungsleitung an VizeBgm Brigitte Sommerbauer übergab und den Raum verließ. Spätestens da war allen Anwesenden klar, dass etwas Gröberes im Gange ist.

Das vorläufige Endergebnis war dann eindeutig:

Langsam wurden die d'Hondt-Rechner gezückt, noch hatte niemand eine Vorstellung, was das konkret in Mandaten bedeutet. Ungläubige Blicke sahen dann das:

Die Absolute der ÖVP ist weg. Wir legen um 3 auf 7 Mandate zu. Die Bürgerliste auch um 3 auf 5. Neos legt um eines zu auf 3. SPÖ und FPÖ verlieren je ein Mandat auf 3 bzw. 1.

Völlig überraschend hatten wir alle unsere Wahlziele erreicht. "Irgendetwas zwischen dem Ergebnis der letzten Gemeinderatswahl von 10,6% und dem der Nationalratswahl 2019 von 19% wäre schön​" und "die Absolute muss weg". Waren wir bzgl. des ersten ruhig und zuversichtlich, sahen wir das 2. Ziel eher als ein irgendwann zu erreichendes Ziel. Dass das schon diesmal klappte, war nicht abzusehen.

Anlass genug um ausgiebig zu feiern und in großer Freude die DANKE-Streifen auf die Plakate zu kleben:

Der Tag danach

Den Morgen nach dieser Wahl werde ich nicht vergessen. Gleich mit dem ersten Mail kam dieses Video herein und ich fühlte mich vielleicht das erste Mal in meinem Leben völlig verstanden:

The Times They Are a-Changin: Bernie Sanders

Sometimes it feels like our world is falling apart, but REAL change is all around us. Every conversation, protestor, canvasser, donation fuels this movement. OUR movement.    Join us in transforming our planet: …

Video auf Youtube

Um 8 Uhr trat die Gemeindewahlbehörde wieder zusammen, um die Vorzugsstimmen zu ermitteln und dabei die Sprengelwahlergebnisse zu überprüfen. Die Beamtschaft bildete zwei Teams, die sich je einen Sprengel nach dem anderen vornahmen. Für jeden Sprengel gab es einzelne Kuverts für ungültge Stimmen sowie für alle Parteien je ein Kuvert für Stimmzettel mit Vorzugsstimmen und je ein Kuvert für Stimmzettel ohne Vorzugsstimmen. Diese wurden eines nach dem anderen geöffnet, durchgezählt und die Vorzugsstimmen elektronisch erfasst, um die letztendliche Reihung der Listen nach Wahlpunkten ausrechnen zu lassen.

Alles schien routinemäßig abzulaufen, es war aber auch recht bald klar, dass es länger dauern würde. Gegen 12:30 Uhr verabschiedete ich mich zum Mittagessen und um ein paar wichtige Mails abzusetzen. Auf allen Kanälen trudelten Glückwünsche ein, die natürlich beantwortet werden wollten. Als ich gegen 15:30 Uhr wieder in den neuen Sitzungssaal des Amthauses kam, wo die Gemeindewahlbehörde tagte, hatte sich die Stimmung wieder merkbar gedreht.

Gerade war die Bearbeitung des Sprengel 16 abgeschlossen worden. Dabei wurde festgestellt, dass 10 Neos-Stimmzettel irrtümlich bei den Grünen mitgezählt worden waren. Da dachte ich mir erstmals, ui, jetzt könnte es knapp werden, musste aber auf das Endergebnis warten, weil besonders unter den Vorzugsstimmen etliche neu zugeordnet wurden und ich keinen Überblick hatte, wieviele Stimmen in Summe gewandert sind. Ich wusste nur, dass unser 7. Mandat zwar ausreichend aber nicht zu üppig abgesichert war.

Als alle Sprengel abgearbeitet waren, kamen wieder die d'Hondt-Rechner zum Einsatz. Im daraufhin kundgemachten endgültigen Wahlergebnis war "unser" 7. Mandat zur ÖVP gewandert, die nun 19 Mandate und damit wieder die absolute Mehrheit hatte.

Wie sich rasch herausstellte, war das 19. Mandat der ÖVP und damit die absolute Mehrheit nur mit einer einzigsten Stimme abgesichert und es war auch sofort klar, dass eine Anfechtung geprüft werden muss. Das gehört quasi zum Standard-Prozedere für so einen Fall. In den USA wird ein knapper Wahlausgang automatisch von übergeordneter Stelle nochmals geprüft.

Also begannen wir mit der Materialsammlung für eine Anfechtung. Die WahlzeugInnen mussten um schriftliche Meldungen über allfällige Beobachtungen gebeten werden. ExpertInnen mussten um Stellungnahme angefragt werden. Schließlich konnten wir Dr. Karl Staudinger​, Politiktrainer und Wahlrechtsexperte, ​gewinnen, der uns bei der Ausarbeitung der Beschwerde maßgeblich unterstützt hat. Vielen Dank für die hervorragende Zusammenarbeit!


Stellungnahme von Bürgermeister Martin Schuster: