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am 4. Februar

Was ist aus dem humanitären Bleiberecht geworden?

Andrea Kucera - Gedanken zur Abschiebung zweier Mädchen und ihrer Mutter aus Österreich

Wir, die Grünen Perchtoldsdorf, sind entsetzt über die Abschiebungen der beiden Wiener Schüler*innen und ihrer Familien aus der Schubhaft Zinnergasse.

Nicht alles was nach der aktuellen Gesetzeslage gesetzlich möglich ist, ist moralisch vertretbar. Es ist weder menschen- noch kinderrechts-konform. Es ist verwerflich, dass das Innenministerium Kinder dazu benutzt, um ihre Eltern zu bestrafen.

Der Innenminister war nicht gezwungen, diese schuldlosen Kinder aus Österreich auszuweisen. Offensichtlich hatte die Wirkung nach außen höhere Priorität als das zukünftige Schicksal der Kinder.
Der Innenminister hätte ohne weiteres seinen Spielraum nützen und die Abschiebung verhindern können. Er hat sich aber dazu entschieden, sich auf deren Kosten politisch noch weiter rechts zu positionieren. 

Es hat den Anschein, als seien diese Kinder gefährlicher als der aktenkundige Terrorist, der unbehelligt blieb. Damals wurde nicht gehandelt, aber im aktuellen Fall musste eine Familie abgeschoben werden!? 

Die abgeschobenen Kinder sind in allen wichtige Aspekten echte Österreicher*innen: sie sind hier geboren und aufgewachsen. Es ist bedauerlich, dass diese Kinder keine Staatsbürgerschaft erhalten konnten.

Wir setzen uns dafür ein, dass jede hier geborene und aufgewachsene Person als Staatsbürger*in anerkannt wird. 

Wir wissen alle, was passiert, wenn man im selben Land geborene Menschen zu unterteilen beginnt, wie es diesem Fall passiert ist. 

"Recht muss Recht bleiben" ist eine Ausrede, die viel zu oft verwendet wurde, um Menschenrechtsverbrechen zu verteidigen. Der Innenminister ist alleine für diese moralisch verwerfliche Tat zuständig
und sollte zurücktreten.

Wir setzen uns dafür ein, dass politische Mittel, wie zum Beispiel die Härtefall-Komission wieder eingesetzt werden. Wenn zB Lehrer*innen aus dem lokalen Umfeld in konkreten Fällen mehr Mitsprache
bekommen, kommt es zu menschlichen Lösungen.

Text: Andrea Kucera

Foto: Christopher Glanzl/APA/dpa