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am 14. Jänner

Was alles zu tun ist - Zwischenstand zur Gemeinderatswahl am 26. Jänner 2020

Martha Günzl, Renate Hudler, Sonja Reiselhuber-Schmölzer, Andreas Koller-Garber, Jakob Korosec, Agnes Wühr, Andrea Kucera, Albert Hirl, Johannes Püller - Wir fangen mit der Arbeit im Gemeinderat nicht bei Null an. Vieles wurde schon umgesetzt und vieles in die Wege geleitet. Es bleibt dennoch noch eine lange Liste, die es konsequent und kontinuierlich abzuarbeiten gilt.

Perchtoldsdorf soll sich gut und gedeihlich weiterentwickeln. Was es aus unserer Sicht dazu alles braucht, haben wir in dieser Liste ohne Anspruch auf Vollständigkeit zusammengestellt.

Bereich Finanzen

Da alle notwendigen Maßnahmen freilich auch finanziert werden müssen, muss die Finanzgebarung der Gemeinde auf eine solide Grundlage gestellt werden. Dazu braucht es:

  • Gesamtüberblick der Budgets von Gemeinde, Betriebs-GmbH und Immobilien-GmbH
  • Schuldentilgungsplan aus der laufenden Gebarung und nicht aus der Substanz
  • eine langfristige Finanzierungsstrategie
  • Nachvollziehbare Aufbereitung der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse​
  • Modelle zur Crowdfinanzierung von identitätsstiftenden Projekten
  • Partizipative Budgets

​Weiterführende Informationen: https://perchtoldsdorf.gruene.at/themen/demokratie/der-haushalt-von-perchtoldsdorf-deutliche-schwaechen-treten-zu-tage​​

Bereich Mobilität

Perchtoldsdorf liegt in einer stark wachsenden Region mit ebenso stark wachsenden Mobilitätsbedürfnissen. Außerdem hat der Gemeinderat auf unsere Initiative hin einstimmig das Perchtoldsdorfer Klimaschutzmanifest​ verabschiedet. In den nächsten Jahren müssen die Weichen gestellt werden, damit wir auch in diesem Bereich klimaneutral werden. Österreichweit hat der Verkehrssektor bisher alle in anderen Bereichen erzielten Fortschritte punkto CO2-Ausstoß wieder aufgezehrt. Hier bedarf es also besonderer Anstrengungen:

  • Das Gehen ist die menschlichste und grundlegendste Art der Fortbewegung und muss als solche überall Berücksichtigung finden.
  • Ausbau eines durchgängig sicheren und familienfreundlichen Radroutennetzes. Dazu wurde bereits ein Radverkehrskonzept​ erstellt, dessen Maßnahmenkatalog nun zügig abgearbeitet werden muss.
  • Das derzeit in Ausarbeitung befindliche Gesamtmobilitätskonzept "mobil 2030"​ wird auch einen umfangreichen Maßnahmenkatalog mit Schwerpunkt Klimaneutralität enthalten.
  • Vollständige Einbindung Perchtoldsdorf in die VOR-Kernzone, siehe auch unsere Online-Petition​.
  • Einrichtung einer Buslinie von Perchtoldsdorf über den Ortsteil Theresienau bis zur U6 Siebenhirten.
  • Etablierung eines bezirksweiten, bedarfsgesteuerten Mikro-ÖV-Systems um die zeitlichen und räumlichen Lücken der bisher bestehenden Öffentlichen Verkehrsmittel zu schließen.
  • Reaktivierung der Kaltenleutgebnerbahn für den schienengebundenen Personennahverkehr
  • Wiedererrichtung der Straßenbahnlinie 360
  • Einrichtung einer "Schulstraße​" in der Sebastian-Kneipp-Gasse​
  • Initiative zur "Gemeinde der kurzen Wege"

Bereich Umwelt

Zur Zeit ist eines der größten Artensterben in der Geschichte dieses Planenten im Gange. ExpertInnen sind sich einig, dass mit dem Verlust der Artenvielfalt auch unsere Lebensgrundlagen massiv bedroht sind​. Wir sind auch auf Gemeindeebene gefordert dem Einhalt zu gebieten und beispielgebende Maßnahmen zu entwickeln. Was zu tun ist:

  • Einrichtung einer Biodiversitätsarbeitsgruppe (auf unseren Antrag hin bereits beschlossen) mit dem Ziel einen Perchtoldsdorfer Biodiversitätsschutzplan auszuarbeiten
  • Eine wirksame Baumschutzverordnung
  • Bewusstseinsbildende Aktionen "Baum als Mitbewohner", "Gärten als Naturräume" etc.
  • Eindämmung der Bodenversiegelung​!
  • Intensiverung als Klimabündnisgemeinde und eindeutige Ressortzuteilung mit eigenem Budget.

Bereich Bauen, Energie- und Wasserversorgung

Derzeit sind die Perchtoldsdorfer Bebauungsbestimmungen in Überarbeitung. Im Klimaschutz-Manifest​ wurde festgehalten, dass auch in diesem Bereich alles ausgelotet und implementiert werden soll, was positive Auswirkungen auf die Klimabilanz hat. Was es hier braucht:

  • Klimaneutrales Errichten und Erhalten von Gebäuden als Zielbestimmung
  • Barrierefreiheit
  • Geringstmögliche Bodenversiegelung
  • Berücksichtigung der Distanz zu den Öffentlichen Verkehrsmitteln, den Radrouten und zum Fernwärmenetz
  • Besonderes Augenmerk auf die Erdgeschoßzonen in Hinblick auf den "Ort der kurzen Wege" und ein lebenswertes Ortsbild
  • Einrichtung eines Baubeirats
  • Ermöglichung von Gemeinschaftswohnprojekten
  • Ermöglichung von gemeinsamen Energiespeichern, Stichwort saisonale Solarenergiespeicherung
  • Errichtung weiterer Photovoltaik-Gemeinschaftsanlagen
  • Überprüfung, ob die Wasserversorgungseinrichtungen hinreichend gechützt sind. So etwas wie in der Beatrixgasse​ darf einfach nicht mehr passieren!
  • Kampagne zum Abwasser. Perchtoldsdorf hat zwei getrennte Abwassersystem. Eines für klärungsbedürftige Abwässer, eines für Regenwasser. Letzteres kommt gesammelt in den Petersbach, wo immer wieder Verunreinigungen zu beobachten sind.

Bereich Wirtschaft


Auch der ganze Bereich der Wirtschaft muss recht bald klimaneutral organisiert werden. Dazu gibt es verschiedenste Ansätze:

  • "Stärkung der Mitte" - unter diesen Titel fallen die bisherigen Bemühungen den Marktplatz neu zu gestalten​. Dabei geht es nicht nur um eine neue Verkehrsorganisation, sondern insgesamt um eine Verlebendigung und Attraktivierung des Ortskerns.
  • "Was es in Perchtoldsdorf alles gibt" - gemeinsam koordinierte Präsentation der Perchtoldsdorfer Geschäfte und Betriebe mittels Videos, anektodenreichen Führungen und sympathischen Internetauftritten
  • Perchtoldsdorf als Hochzeitslocation weiter entwickeln
  • Ansätze zu einer echten Kreislaufwirtschaft vertiefen
  • Gemeinwohl-Ökonomie​ nach und nach etablieren
  • Fair Trade Gemeinde​ intensivieren
  • Kampagne zum nachhaltigen Tourismus
  • Stärkung von Selbstversorgungsinitiativen, Stichwort "Essbare Stadt​" bzw. Begrischgarten​ bzw. Foodsharing-Gruppen bzw. Give Box bzw. Büchertelefonzelle etc.

Bereich Jugend

Seitens der Jugend gibt es ganz klare Forderungen, die der Überalterung entgegenwirken:

  • Top Jugendticket auch für Studierende
  • Ausbau von Jugend-Wohnprojekten
  • Ort für Jugendliche insgesamt attraktivieren​

Bereich Bildung und Kultur

In Perchtoldsdorf gibt es glücklicherweise schon ein ganze Reihe von Bildungs- und Kultureinrichtungen und -initiativen. Hier gilt es den in diesen Bereichen bereits Engagierten den Rücken zu stärken, die Inklusion zu fördern und überhaupt ganz Perchtoldsdorf als "Lernort" begreifbar zu machen. Wir sind alle Lehrende und Lernende!

Mittlerweile eine fixe Institution und ein Lernort der besonderen Art ist unser Frauen-Frühstück​, das etwa einmal im Monat im Grünraum, Beatrixgasse 2/1 zu verschiedensten Themen stattfindet.

Wir werden freilich auch unser Sommer-Kulturangebot, das Grüne Wanderkino​ mit viel Freude weiterführen. Im 16. Jahr wird es heuer am Samstag, den 1. August 2020 stattfinden. Der Film ist noch in Diskussion...

Und es gibt noch ein einige offene Punkte:

  • Klare Richtlinien für Kulturschaffende bzgl. Kulturförderungen und Nutzung von Gemeinderessourcen (Miete für Konzertsäle, Nutzung der Plakatflächen der Gemeinde, Ankündigung in der Rundschau)
  • Förderung einer freien Kulturszene
  • Förderung kultureller Diversität
  • Maßnahmen um im Bildungs- und Kulturbereich unterrepräsentierte Gruppen der Gesellschaft (Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund etc.) verstärkt zu fördern
  • Transparente Auswahlkriterien mit der vom Rechnungshof empfohlenen Gewichtung bei der Vergabe von Stellen (Musikschulstellen, Intendanz der Sommerspiele etc.) - Kontrollmöglichkeit durch die Gemeinde!​

Bereich Demokratie

Demokratie ist eine Kulturleistung und bedarf dementsprechend der ständigen Pflege. Dazu braucht es:

  • Transparenz. Wobei Transparenz viel mehr bedeutet, als alle Daten irgendwo ins Netz zu stellen. Sie müssen auch so aufbereitet werden, dass mensch auch als Normalsterbliche/r rasch die Informationen findet, die gerade benötigt werden.
  • Übersichtliche Aufbereitung der Gemeinderatsanträge inklusive der dazu getroffenen Beschlüsse und Verweis auf den zugehörigen Einstiegszeitpunkt bei der Videoaufzeichnung. Es ist zwar alles da​, aber nur zu finden, wenn man genau weiß, wo man suchen soll. Ein freilich noch ausbaubares Beispiel findet sich hier​.
  • Raum und Zeit für Meinungsaustausch und Vernetzung. Wir haben zu dem Zweck im Jahr 2009 die Facebook-Gruppe "Perchtoldsdorf"​ eingerichtet, die mittlerweile über 6000 Mitglieder zählt. "Hier soll es um die nahe und ferne Zukunft gehen, um Probleme und Anliegen aller Art und wie wir sie lösen könnten und natürlich auch um positive Entwicklungen und wie wir sie unterstützen können​" heißt es in der Gruppenbeschreibung. Unzählbar viele kleinste bis größte Probleme wurden dort schon besprochen und viele davon auch gelöst. Eine ganze Reihe von Anregungen und Initiativen wurden dort eingeworfen und viele davon aufgegriffen und weiter entwickelt. Gleich nach der Gemeinderatswahl muss aber die Verfasstheit dieser Gruppe evaluiert und ggf. neu formuliert werden.
  • Klare Entscheidungsstrukturen. Selbst für stark Involvierte ist im Gemeindebetrieb nicht immer nachvollziehbar, wer wann welche Entscheidungen getroffen hat, wenngleich die Arbeitshypothese "das hat der Bürgermeister gesagt" oft zutrifft, aber doch nicht immer...

Weil wir wirklich wollen!

Ja, soweit eine gewiss nicht vollständige To Do-Liste. Arbeit gibt's in Saus und Braus und wir freuen uns schon sehr darauf, verstärkt für Perchtoldsdorf weiter tun zu dürfen.

Mehr Infos gibt es auf Facebook​ oder Instagram​ oder in unseren Monatblättern​, wie zB hier:

Alle Grünen KandidatInnen

Wir sind sehr stolz, dass wir mit 56 lauter famosen, engagierten und kompetenten Kandidatinnen und Kandidaten zur Gemeinderatswahl antreten. Das sind um 69,7% mehr als 2015. Wenn sich auch der Stimmenzuwachs in dem Bereich bewegen würde, könnten wir also auch damit umgehen

Es sind darüber hinaus 33 Kandidatinnen und 23 Kandidaten, womit sich ein Frauen-Anteil von 58,9% ergibt!​​