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am 3. März

Wahlwiederholung in Perch­tolds­dorf

- Die Landeswahlbehörde hat am 2.3. unsere Anfechtung auf Neuauszählung bearbeitet und festgestellt, dass nicht nur neu gezählt, sondern die Wahl zur Gänze wiederholt werden muss.

Die niederösterreichische Landeswahlbehörde hat in ihrer Sitzung am Montag, den 2. März 2020 über zahlreiche Anfechtungen zur Gemeinderatswahl vom 26.1. entschieden.

Zur Wahl in Perchtoldsdorf hatten die Grünen eine Anfechtung auf Neuauszählung eingebracht, da die absolute Mehrheit der ÖVP nur mit einer einzigen Stimme abgesichert war und damit auch das 7. Grüne Mandat zur Disposition stand. Nach der Auswertung der Vorzugsstimmen durch die Gemeindewahlbehörde hatte die ÖVP 4 Stimmen mehr als am Wahltag und die Grünen 11 Stimmen weniger. Diese Unregelmäßigkeit wollten die Grünen nochmals geprüft haben.

Die Landeswahlbehörde hat nun entschieden, dass nicht nur - wie von den Grünen ausdrücklich beantragt - neu ausgezählt wird, sondern die Wahl zur Gänze wiederholt werden muss. Zu diesem Ergebnis ist sie nach Prüfung des kompletten Wahlaktes gelangt, wo offenbar noch mehr Unstimmigkeiten aufgetaucht sind, als die Grünen aufzeigen konnten.

Noch liegt keine schriftliche Begründung vor, es ist aber davon auszugehen, dass die Besonderheiten des nö. Wahlrechts das ihre dazu beigetragen haben, dass kein korrektes Ergebnis ermittelt werden konnte. Wenn nämlich eine Vorzugsstimme die Parteistimme schlägt, kann es schon vorkommen, dass ein Stimmzettel vorerst falsch zugeordnet wird. Ebenso ist die Zulässigkeit nicht-amtlicher Stimmzettel, die zusätzlich zum amtlichen Stimmzettel in das Wahlkuvert gesteckt werden können, zu hinterfragen. Die WahlmitarbeiterInnen sind zwar strikt dazu angehalten, sofort alle in einem Kuvert befindlichen Zettel zusammenzuheften, aber wenn sich in weiterer Folge die Heftung löst, werden aus einer Stimme plötzlich zwei. Das wäre zumindest eine Erklärung, warum die von den Sprengelwahlbehörden festgestellte Anzahl der abgegebenen Stimmen in einigen Fällen nicht mit dem Ergebnis der Gemeindewahlbehörde übereinstimmte. Wir liefern die Begründung der Landeswahlbehörde sofort nach, sobald sie vorliegt.

Die Grünen nehmen die Entscheidung der Landeswahlbehörde selbstverständlich zur Kenntnis und werden alles daran setzen, dass die Wiederholung der Wahl absolut korrekt abläuft. Perchtoldsdorf hat sich makellose demokratische Abläufe verdient!

Die Vorgeschichte kann hier nachgelesen​ werden.

Update vom 10.3.2020

Der Bescheid der Landeshauptwahlbehörde liegt nun vor und kann im Original hier​ eingesehen werden.

Dazu einige Anmerkungen.

Also dass im Bescheid der Name des Beschwerdeführers falsch geschrieben ist, darüber wollen wir mal hinwegsehen.

Die wichtigste Aussage ist der Spruch:

Der Beschwerde wird stattgegeben und das Verfahren zur Wahl des Gemeinderats der Gemeinde Perchtoldsdorf am 26. Jänner 2020 wird insoweit aufgehoben, als es der Kundmachung der Wahlvorschläge nachfolgt. Das Wahlverfahren ist von diesem Zeitpunkt an in allen Sprengeln zu wiederholen.

​D.h. alles was nach dem 2. Jänner, dem Zeitpunkt der Kundmachung der Wahlvorschläge, im Wahlverfahren passiert ist, wird aufgehoben und muss wiederholt werden. Das Wähler*innenverzeichnis und die Listen der Kandidat*innen bleiben hingegen in Kraft.

In der Begründung führt die Landeshauptwahlbehörde auch an, welche Beweise erhoben wurden. ZB. die Einsichtnahme in alle Wahlakten der Sprengelwahlbehörden oder die Einvernahme der vorsitzführenden Vizebürgermeisterin Brigitte Sommerbauer und die Überprüfung der Stimmzettel in den Sprengeln 6, 13 und 15.

Und stellt folgenden Sachverhalt fest: Der Niederschrift der Sitzung der Gemeindewahlbehörde lässt sich "nicht in allen Fällen der über 50 Änderungen der Bewertung der Stimmzettel durch die Sprengelwahlbehörden deren detaillierte Begründung entnehmen."

Ab da wird es besonders interessant:

Besonders aber freut uns diese Feststellung, da offenbar schon Gerüchte in Umlauf gebracht wurden, die Unregelmäßigkeiten seien in einem "unserer" Sprengel aufgetreten... Mitnichten:

Nach Anführung der einschlägigen Paragraphen schließt der Bescheid mit dieser

Begründung:

Wir wählen am 7. Juni!


Die NÖ Landesregierung hat nun entschieden, dass der Termin für die Wiederholung der Wahl der Sonntag, der 7. Juni 2020 sein soll.

Im März hat die Bundesregierung verschärfte Maßnahmen zur Eindämmung des Covid-19 bekanntgegeben. So notwendig das freilich ist, stellt es uns nun zusätzlich vor die Aufgabe, eine Wahlkampagne mit möglichst wenigen sozialen Kontakten zu absolvieren... Irgendwie lassen wir bei dieser jetzt schon als historisch zu bezeichnenden Wahl keine Spezialität aus.

Aber es gibt immerhin Parteiengespräche, die auf ein Übereinkommen abzielen, dass diesmal keine Plakate und Transparente zusätzlich angebracht, stattdessen an 10 Standorten gemeinsame Tafeln temporär aufgestellt werden, und dass keine nichtamtlichen Stimmzettel ausgegeben werden! Wenn das gelingt, wäre das schon ein feines gemeinsames Zeichen.