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am 29. September

Panpolitikum Perch­tolds­dorf

Christian Apl - Ein wichtiger Schritt um die Demokratiekultur in Perchtoldsdorf wesentlich zu stärken.

Gemeinhin gilt die Perchtoldsdorfer Rundschau​ als "Bürgermeisterzeitung", weniger wohl gesonnene Zungen sprechen gar von "Parteizeitung der ÖVP". Oppositionsparteien aller Colour monieren seit gefühlten Jahrzehnten in regelmäßigen Abständen mehr oder weniger nachdrücklich, dass sie sich in der Rundschau zu wenig vorgekommen finden. Die Fronten waren typisch diffus verhärtet und die alten und noch nicht ganz so alten Oppositionsparteien hatten es gewissermaßen schon aufgegeben, dagegen anzulaufen, um mit Argumenten wie "das mit den Geschäftsführer-Beiträgen habe man schon ausprobiert, es habe sich aber nicht bewährt" abgespeist zu werden und sich mit der Situation mehr schlecht als recht abgefunden. 

Dann kamen dankenswerterweise die NEOS, die von all dem noch nichts wussten und brachten gerade deshalb zweifellos frischen Schwung in die Geschichte. Es waren schließlich alle bereit, ernsthafte Gespräche über das Thema aufzunehmen. Bürgermeister Martin Schuster lud sodann für den 7.8.2018 zu einem Parteiengespräch, das weitgehend aufklärend und konstruktiv verlief:

Alle Parteien akzeptierten, dass die Perchtoldsdorf Rundschau das Amtsblatt der Marktgemeinde Perchtoldsdorf ist, und als solches bestimmte Aufgaben wahrnehmen muss. Als Amtsblatt soll sie vor allem über bereits getroffene Entscheidung informieren und geht deswegen auch an alle Haushalte, damit alle über die neuen Spielregeln Bescheid wissen. Nicht in den Aufgabenbereich der Rundschau fällt, zu dokumentieren, wie die Entscheidungen zustande gekommen sind, also den zugehörigen demokratischen Diskurs. Nur InsiderInnen wissen, wer wann welche Argumente vorgebracht hat und warum eine Entscheidung schließlich so gefallen ist, wie sie eben gefallen ist. Es herrscht auch darüber Einigkeit, dass das eine Transparenzlücke ist, die nicht nur aus demokratiehygienischen Gründen behoben gehörte.

Ein ersten Ansatz, wie das bewerkstelligt werden kann, ist die Herausgabe eines eigenen Printprodukts mit Rundschau-Reichweite. In Verhandlung steht eine eigens gekennzeichnete und mit eigenem Layout gestaltete Beilage zur Rundschau, für die ein aus allen Parteien beschickter Redaktionsrat die Herausgeberschaft übernimmt. Auch die Finanzierung soll aliqot zu den Gemeinderatsmandaten von den Parteien übernommen werden, damit der Gemeindehaushalt nicht zusätzlich belastet wird. Wir verblieben so, dass ich den weiteren Prozess koordinieren und Ende Oktober ein Folgetreffen stattfinden sollte.

Von Anfang August bis Ende Oktober ist natürlich ein langer Zeitraum, aber drei Monate sind in der Regionalpolitik bei so schwierigen Themen keine Unüblichkeit. Dennoch wurden die NEOS glücklicherweise wieder einmal ungeduldig und wollten zur Gemeinderatssitzung am 26.9. - also ein Monat vor der vereinbarten Frist - einen Dringlichkeitsantrag einbringen, um eindeutige Signale einzufordern. Das Projekt schien ihnen zwischendurch wieder ein wenig entschlafen zu sein.

Ein Monat vor der vereinbarten Frist, am 29.9.2018 habe ich schließlich zu dem vereinbarten Folgetreffen eingeladen und einen erster Entwurf für ein Redaktionsstatut​ zur Diskussion mitgeschickt. 

Wenn alles gut geht, könnten wir uns schon im November mit der Erstellung der 1. Ausgabe der Perchtoldsdorfer Panpolitikums beschäftigen.

Was ich an diesem Projekt besonders spannend finde, ist, dass es nur gelingen kann, wenn ein gewisses Grundvertrauen aufgebaut werden kann. Vertrauen ist schließlich Voraussetzung für eine gelingende Kooperation. Andererseits ist es genau in einer zivilisierten Demokratie der ureigenste und eigentlich legitimierende Job aller Parteien den Dialog über Parteigrenzen hinweg zu organisieren. Und sie können anhand der relativ einfachen Aufgabe, eine gemeinsame Zeitung herauszugeben, unter Beweis stellen, dass sie das auch können.

Werde laufend berichten, wie es weitergeht, inzwischen bitte ich die Daumen zu halten :)