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am 14. Februar

Grüne fordern akurate Umsetzung des Rechnungshof-Berichts

Martha Günzl, Christian Apl - Am 11.1.2019 hat der Rechnungshof den Bericht über die Finanzgebarung der Marktgemeinde Perchtoldsdorf online gestellt und damit vieles bestätigt, was wir seit Jahren fordern!

Stellungnahme zum Bericht des Rechnungshofes:
Wir teilen in so gut wie allen Punkten Kritik und Empfehlung des Rechnungshofes. Der Bericht hat Fakten ans Licht gebracht, die trotz oftmaligem Nachfragen bisher nicht genannt wurden! 

Insbesondere im Zusammenhang mit der Immobiliengesellschaft. Deren Einrichtung war der eigentliche Sündenfall und wird die Finanzgebarung auch noch in den kommenden Jahren beschäftigen. Im Detail ist das in diversen Gemeinderats-Protokollen, in den Protokollen des Prüfungsausschusses, in unseren Zeitungen und auf unserer Homepage nachzulesen.​

Der Rechnungshof-Bericht und seine Folgen für Perchtoldsdorf

Der RH überprüfte von Mai bis Juni 2017 die Gebarung der Marktgemeinde Perchtoldsdorf inkl. Betriebs-GmbH und die Immobilien-GmbH. Der Überprüfungs-Zeitraum umfasste die Jahre 2013 bis 2016.

Der Bericht ist in kurzen, prägnanten Absätzen geschrieben, das Lesen lohnt sich!!! Link zum RH-Bericht.

Der Bericht enthält 58 Sachverhalte - also Missstände - die verändert gehörten. Viele Punkte werden von uns GRÜNEN schon lange kritisiert, besonders jene im Zusammenhang mit der Immobilien-GmbH.

Hier einige der 58 Tatsachen, die der RH auflistet:

- Die Marktgemeinde machte außerbudgetäre Finanzschulden in Höhe von € 46,68 Mio. und gab davon  94,2 % für spekulative und risikobehaftete Wertpapierveranlagungen frei.
- Der erzielte Veranlagungserfolg (2007 bis 2016) betrug lediglich – ohne Berücksichtigung der Inflation – eine jährliche Effektivverzinsung von 1,76 %. Eine mündelsichere Veranlagung in Österreichische Bundesanleihen mit einer Laufzeit von 2007 bis 2017 hätte jährlich eine fixe nominelle Rendite von 4,3 % erwirtschaftet.
-  Ende des Jahres 2015 war ein Betrag von € 35,73 Mio. der von der Immobilien GmbH aufgenommenen Kredite ausständig, dem standen Wertpapierbestände in Höhe von lediglich € 10,28 Mio. gegenüber.
- Für die Zeit nach der vollständigen Auflösung des Wertpapiervermögens wäre finanzielle Vorsorge zu treffen.
- Die finanzielle Lage der Immobilien GmbH war angespannt, weil die Kennzahlenanalyse für die Jahre 2013 bis 2015 die Vermutung eines Reorganisationsbedarfs aufzeigte. Die Immobilien GmbH konnte ihren Betrieb lediglich deshalb fortführen, weil die Marktgemeinde für sämtliche Verbindlichkeiten (Ende 2015 : € 48,20 Mio.) haftete.
- Andere Berechnungsarten für Jahresergebnisse, wie bspw. der „Maastricht–Saldo“, führen aufgrund der Gestaltungsmöglichkeiten nur zu einer beschränkten direkten Vergleichbarkeit der Ergebnisse und eignen sich kaum für die vom RH angestrebten Zwecke.
- Die Geschäfte der Immobilien GmbH wären stets mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftstreibenden zu führen und es wäre sicherzustellen, dass die gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden.
- Die Entlohnung der vier Höchstverdienenden der Gemeinde-Verwaltung betrug im Jahr 2016 je Person zwischen 50,4 % und 92,2 % des Bezugs der NÖ Landeshauptfrau. Der RH stufte diese Entlohnungshöhen als großzügig ein.
- Außerordentliche besoldungsrechtliche Maßnahmen wären restriktiv zu handhaben und stattdessen Einmalzahlungen vorzusehen.
- Im Zeitraum 2013 bis 2016 lagen die tatsächlichen Ausgaben der Sommerspiele über den veranschlagten Werten. Dies war vor allem durch die Mehrausgaben im Bereich „Produktion“ (bis zu 58,8 % über den Planwerten) begründet.
- Ein Sportverein darf die Sporthalle rd. 600 Stunden im Jahr nutzen, ohne das dafür vorgesehene jährliche Entgelt von rd. € 17.000 zu entrichten. Die Vergünstigung beruht (lt. Auskunft) auf einer mündlichen Weisung des Bürgermeisters.

Die bittere Erkenntnis:
Wenn eine Partei im Gemeinderat über Jahre hinweg die absolute Mehrheit hat, also jede Abstimmung ohne Risiko für sich entscheiden kann, hat das Folgen für eine Gemeinde: Die begrüßenswerte Stabilität schlägt schnell um in ein Informations-Monopol, in die selbstherrliche Herrschaft der „Wissenden“ über die Opposition. Zum Glück formuliert der Rechnungshof viele Sachverhalte, die bisher abgestritten wurden, offen und eindeutig und neutral. Sollten Sie – werte Leserin/werter Leser – ein unbehaglich mulmiges Gefühl verspüren beim Lesen des RH-Berichts: Denken Sie bei der nächsten Wahl daran, bevor Sie Ihr Kreuzchen machen!
​Die 58 Schluss-Empfehlungen sehen wir als To-do-Liste, eine gründliche Auseinandersetzung und Abarbeitung muss stattfinden. Siehe auch den unten verlinkten Volltext.

Am 14.1.2019 wurde auch in der ZIB2 berichtet: https://player.vimeo.com/video/311375228

Zum Thema Gebührenhaushalte: Seite 10: „Für die Gebührenhaushalte der Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Müllentsorgung wären jährlich Produktionskosten- bzw. Kostendeckungsrechnungen zu führen und diese Ergebnisse der Festlegung der Gebührenhöhe zugrunde zu legen.“

Das wirft die grundlegende Frage auf: Sollen jetzt für die übrigen Leistungen der Marktgemeinde auch Gebühren eingehoben werden? Sozialwesen, Bildung, Gesundheit, Straßenerhalt,​ Kultur- und Freizeiteinrichtungen? Sollen alle Aufgaben der Gemeinde nach dem Gebührenfinanzierungsmodell abgehandelt werden? ​

Der RH prüft wohl die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben aber nicht, ob die Gesamtgebarung Sinn macht. Eine Gesamtsicht zum Thema Wasserversorgung würde beispielsweise auch das Freizeitzentrum beinhalten. Hier wird seitens Gemeinde Wasser für jene bereitgestellt, die sich keinen privaten Swimmingpool leisten können oder wollen, und damit ein sozialer Ausgleich geschaffen. Das macht auch bzgl. Bodenversiegelung Sinn - ein weiteres Thema, das die Gemeinde im Auge behalten sollte. In einer rein betriebswirtschaftlichen Beurteilung des Wasserversorgungsbetriebs kommt das natürlich nicht vor.

Dabei ist der Auftrag des Rechnungshofs recht klar definiert:

„Der - in der Bundesverfassung verankerte - Auftrag des Rechnungshofes ist, als föderatives Bund-Länder-Gemeinde-Organ die Einheitlichkeit der Finanzkontrolle zu sichern.“ (Quelle)

„Als unabhängiges, oberstes Organ der Finanzkontrolle für Bund, Länder und Gemeinden hat er die gesamte Staatswirtschaft, d.h. die Gebarung öffentlicher Einrichtungen und privater Rechtsträger mit öffentlichen Mitteln, zu überprüfen und für den bestmöglichen Einsatz öffentlicher Mittel und die Verbesserung der Effizienz und Effektivität - auch im Bereich der Kontrolle zu sorgen.“ (Quelle)

Unbeantwortet bleibt hier die Frage, inwiefern der Rechnungshof aktiv wird, wenn der „bestmögliche Einsatz öffentlicher Mittel“ nicht mit der aktuellen Rechtssprechung konform geht.

Zum Vergleich die Einnahmen und Ausgaben, wie sie im Voranschlag 2019 auf die einzelnen Aufgabenbereiche der Gemeinde aufgeteilt sind. Wie unschwer zu erkennen ist, muss es da zu Umverteilungen kommen, damit alle Aufgaben erfüllt werden können.

 

Zum Thema Betriebsgesellschaft: Was sind die Aufgaben einer Gemeinde? Was lässt die Gemeindeautonomie zu? Das neoliberale Dogma, alles möglichst marktkonform auszurichten, hat wohl zu Hilfskonstruktionen wie der Betriebsgesellschaft und auch der Immobiliengesellschaft geführt. Grundsätzlich profitorientierte Rechtskonstrukte müsse nun für prinzipiell gemeinwohlorientierte Aufgaben herangezogen werden. Eine Gemeinde kann aber kein profitorientiertes Unternehmen sein. Auch das führte zu den vom RH festgestellten Diskrepanzen, zumal er die Betriebe offenbar isoliert betrachtet und nicht in das Gesamtgefüge eingebettet.

Zum Thema transparente Vereinsförderungen: Grundsätzliche sollen jene, die sich auch vereinsmäßig um das Gemeinwesen bemühen, von der Gemeinde auch möglichst unkompliziert unterstützt werden. Die GemeinderätInnen sollten die Vereine kennen und wissen, ob es allenfalls erforderlich ist, Belege beizubringen bzw. ob der zusätzliche bürokratische Aufwand gerechtfertigt ist - viele Subventionen sind im wenige 100-Euro-Bereich.

Den Rechnungshofbericht im Wortlaut mit von uns hervorgehobenen und kommentierten Stellen können sie hier einsehen: