gruene.at
Navigation:
am 13. Jänner

Der Haushalt von Perch­tolds­dorf – deutliche Schwächen treten zu Tage

Friedrich Wegenstein - Eine Analyse der Jahre 2017 bis 2019 mit einem Blitzlicht zum Voranschlag 2020

Grüne Budgetpolitik

Auch für eine Körperschaft öffentlichen Rechts hat ein gesunder Haushalt zentrale Bedeutung: Nur wenn der wirtschaftliche Spielraum im Haushalt gegeben ist, kann die Gemeinde die notwendigen Ausgaben und Investiti­onen tätigen. Ist die Verschuldung zu hoch, wird das Budget durch die Zah­lungen für Zinsen und Kreditrückzah­lungen so eingeengt, dass der finanzi­elle Handlungsspielraum verloren geht. Zusätzlich bedeutet eine hohe Ver­schuldung auch oftmals, dass die Eltern  auf Kosten der Kinder leben. Dies ist der Fall, wenn die Schuldtilgungsdauer über die Aktivperiode von ca. 35-40 Jahren einer Generation hinausgeht.​

Nachhaltigkeit

Grüne Budgetpolitik ist ebenso wie die Umweltpolitik auf Nachhaltigkeit aus­ gerichtet: Wir brauchen einen nachhaltigen finan­ziellen Handlungsspielraum. Schulden dürfen nicht länger laufen als die Le­bensdauer einer Investition und jede Generation muss ihre Schulden selbst tilgen. Mit den Einnahmen und Ausgaben einer Gemeinde ist daher maßvoll und weitsichtig umzugehen.​

Der Haushalt von Perchtoldsdorf im ­Vergleich mit anderen Gemeinden in NÖ

Jede Gemeinde ist einzigartig. Dennoch ermöglicht nur ein externer Vergleich eine Standortbestimmung. Dazu eig­net sich die Auswertung der Statistik Austria „Ausgewählte Kenngrößen der Gebarung der Gemeinden nach Bundesländern 2017, 2018​“. Die dort angeführten Werte wurden auf Pro-Kopf Größen umgerechnet und mit den Pro-Kopf Werten von Perchtoldsdorf verglichen.​

Höhere Kosten

Danach hat unsere Gemeinde (im Vergleich zum Nachtragsvoranschlag 2019) in der laufenden Gebarung zwar um 6 % höhere Einnahmen, aber gleichzeitig auch um 28 % höhere Ausgaben. Diese fallen u.a. auf die um 22 % höheren Personalkosten. Dazu der Bericht des Rechnungshofes 2019 (die Prüfung fand 2017 statt) mit Bezug auf die Höchstverdienenden der Gemeinde: „Der RH stufte diese Entlohnungshöhen als großzügig ein.“​

Ausgaben über dem Durchschnitt

Nach Budgetgruppen liegt die Gemein­de Perchtoldsdorf fast überall (außer in den Bereichen Vertretungskörper und Verwaltung, Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft und Finanzwirt­schaft) über dem Durchschnitt. Zu den Zukunftsaussichten stellte der Rechnungshof fest: „Die mittelfristige Finanzplanung 2017 bis 2021 der Markt­gemeinde sah keine vollständige Bede­ckung der Planausgaben vor und war damit nur eingeschränkt aussagefähig. Laut der mittelfristigen Finanzplanung würde im gesamten Planungszeitraum von 2018 bis 2021 die Freie Finanzspitze deutlich im negativen Bereich (2018: -1,20 Mio. EUR, 2021: -1,36 Mio. EUR) liegen.“​

Verschuldung­ überdurchschnittlich

Der Vergleich zeigt auch, dass die Pro-Kopf Verschuldung der Gemeinden in NÖ nach der Auswertung der Statistik Austria für die Jahre 2017/2018 rund € 2.092 beträgt. Die dazu von der Gemeinde Perchtoldsdorf bekannt gegebenen Beträge sind nicht vergleichbar: Perchtoldsdorf hat große Teile seines Vermögens aber auch seiner Schulden in zwei Kapitalgesellschaften ausgelagert. Diese verfügen aber weder über ausreichende Einnahmen noch​ ausreichendes Eigenkapital, um ihre Schulden aus eigener Kraft zurückzu­zahlen. (Beide sind insolvenzrechtlich in einem bedenklichen Zustand.) Nur durch die von der Marktgemeinde Perchtoldsdorf übernommene Haftung konnten Kredite aufgenommen und die Insolvenz der Gesellschaften verhindert werden. Dazu der Rechnungshof: „Die Geschäfte der Immobilien GmbH wären stets mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes zu führen und es wäre sicherzustellen, dass die gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden.“​

Wertpapier-Verkäufe

Die Verschuldungshöhe konnte zwar in den letzten Jahren etwas reduziert werden, diese Reduktion fand allerdings nicht aus dem Ergebnis der laufenden Gebarung, das ja zum Teil negativ war (siehe oben), sondern vor allem durch Wertpapierverkäufe statt. Diese Art der Schuldentilgung ist nicht nachhaltig, da bei Fortsetzung dieses Weges, die Wertpapierbestände kurzfristig aufgebraucht sein werden.​

Dazu der Rechnungshof: „Die Marktgemeinde ließ aus den Wertpapierverkäufen der Jahre 2007 bis 2017 Finanzmittel von insgesamt 22,14 Mio. EUR dem Freizeitzentrum Perchtoldsdorf zur​ Abgangsdeckung bzw. Finanzierung zufließen. Der Verkauf von Finanzvermögen und insbesondere die Verwendung dieser Verkaufserlöse bewirkten einen kontinuierlichen Abbau des Gemeindevermögens und widersprach der NÖ Gemeindeordnung.“​

Zusammenfassung

  • Der Gemeindehaushalt von Perchtoldsdorf ist im Vergleich zu den anderen Gemeinden Niederösterreichs keineswegs sparsam. Die Ausgaben liegen zum Teil deutlich über dem Durchschnitt.
  • Die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde Perchtoldsdorf liegt um rd. 80 % höher als die einer durchschnittlichen Gemeinde.
  • Die Schuldenrückzahlungen, weil langfristig und regelmäßig, müssen im laufenden Ergebnis Deckung finden. Bisher wurden diese aber von den Reserven bezahlt. In diesem Zusammenhang ist die Forderung des Rechnungshofes hervorzuheben, nachhaltig ausgeglichene Finanzpläne zu erstellen.​

Verlustquellen

Um den politischen Gestaltungsspielraum zu erhalten, ist gezielte Sparsam­​keit angesagt. Dazu bedarf es für alle Leistungen der Gemeinde einer dem Verursacherprinzip entsprechenden Kostenrechnung. Der Bericht des Rechnungshofes spricht u.a. von einzurichtenden Kostendeckungsrechnungen. Nur so können Verlustquellen sichtbar gemacht und effektiv eingegriffen werden.

Ziel ist der langfristige Abbau der Verschuldung. Die Schuldenrückzahlungen müssen den laufenden Einnahmen angepasst werden. Dies kann zum Teil durch Ausgabenreduktionen (siehe oben), aber auch durch Neustrukturierung der Kreditlaufzeiten erreicht werden. Ziel ist es, die Reserven zu erhalten und den Finanzierungsspielraum zurück zugewinnen.​


Blitzanalyse zum Voranschlag für 2020


Es ergibt sich folgendes Bild:

  • Wieder werden Wertpapiere verkauft und damit die Reserve nun fast zur Gänze verbraucht, statt das Strukturproblem zu lösen.
  • Ein Budget ohne Vergleichsziffern herauszugeben ist eigentlich eine Frechheit und stellt den Versuch dar,​ die Transparenz zu behindern. Die neue Form macht es aber dennoch leichter, vor allem den Finanzbedarf zu erkennen.
  • Eine Beurteilung des Budgets bzw. der Entwicklung des Haushaltes der Gemeinde ist ohne Vorliegen von Planbilanzen für 2019 und den Budgets für 2020 der beiden GmbHs in Anbetracht der Haftungen der Gemeinde und des Zustandes der GmbHs nicht möglich.
  • Die Struktur zwischen der Gemeinde und ihren Tochter-GmbHs verschleiert den tatsächlichen Sachverhalt. Nachdem die PIG nicht genug Mieteinnahmen erzielte, war sie bisher nicht in der Lage, ihre Schulden aus eigener Kraft zu tilgen. Es braucht daher Zuschüsse von der Gemeinde. Diese können ohne Daten der GmbHs nicht beurteilt werden. Es bedarf daher zuerst in den GmbHs einer Planung der Geldflüsse (Cash Flow), welche in die Gebarung der Gemeinde einzufließen hat.

Wir Grünen treten für echte Transparenz ein!​