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am 10. Oktober 2016

Das transparente Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 28. Sep­tem­ber 2016

Christian Apl - In den letzten Jahren konnten einige Fortschritte für transparentere Gemeinderatssitzungen erzielt werden. Wir hätten noch ein paar Vorschläge für den letzten Schliff...

Seit immerhin 1.12.2010 sind die Anträge und Protokolle zu den Gemeinderatssitzungen online auf der Homepage der Marktgemeinde Perchtoldsdorf unter http://www.perchtoldsdorf.at/component/option,com_abu/task,/Itemid,284/ abrufbar.

Seit der Sitzung vom 23.9.2015 gibt es auch Videoaufzeichnungen der öffentlichen Gemeinderatssitzungen unter http://www.perchtoldsdorf.at/content/view/410/73/

Soweit, so gut. Was noch fehlt, ist die sinnfällige Verknüpfung von Anträgen, Protokoll und Videoaufzeichnung.

Das Protokoll enthält bespielsweise bisher nur die TOP-Nummern, die RednerInnen, allfällige Änderungen und das Abstimmungsergebnis - nicht einmal den Antragstitel...

Die Anträge stehen wiederum nur in der eingebrachten Form online, wer also wissen will, was aus einem Antrag geworden ist, muss parallel dazu im Protokoll nachblättern. Zudem kann es vorkommen - wie zuletzt - dass mehrere Anträge in ein .pdf gepackt werden und für einen zweiseitigen Antrag von Interessen ein Paket von mehreren 100 Seiten heruntergeladen werden muss. In unserem Vorschlag unten wird auf die Original-Anträge auf perchtoldsdorf.at verlinkt, deswegen führen scheinbar verschiedene Links zu ein und demselben Dokument - bitte das beim Herunterladen zu beachten.

Die Videoaufzeichnung ist zur Zeit noch völlig ungegliedert online. D.h. wer sich für nur einen bestimmten Antrag genauer interessiert, muss die ganze Aufzeichnung durchlaufen lassen oder auf gut Glück irgendwo hinein klicken, braucht dann aber auch geraume Zeit um herauszufinden, wo in der Diskussion man sich befindet.

Die Eiligen aber Interessierten werden nach wenigen Minuten aufgeben, ohne ihr Bedürfnis nach einschlägiger Information gestillt zu haben.

Wir meinen, das geht noch besser und bringen hier anhand des noch vorläufigen Protokolls der Sitzung vom 28.9.2016 (die definitiv gültige Version wird mit allfälligen Korrekturen in der Sitzung am 14.12.2016 beschlossen) einen Vorschlag, wie die Daten transparenter und informativ nützlicher aufbereitet werden können:


Niederschrift Nr. 8

über die Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch, 28.9.2016, im Sitzungssaal des Rathauses - ergänzt durch die Überschriften der Tagesordnungspunkte, der Verlinkung zu den Originalanträgen und die Beginnzeiten in der Videoaufzeichnung unter: https://vimeo.com/184810533?utm_source=email&utm_medium=vimeo-cliptranscode-201504&utm_campaign=29220

Die Sitzung war öffentlich.
Beginn: 18.30 Uhr Ende: 21.05 Uhr

Anwesend waren:
Vorsitzender:
Bürgermeister Martin Schuster
​Vizebürgermeisterin Brigitte Sommerbauer
​gf.GR Christian Apl
​gf.GR Dr. Jan Cernelic
​gf.GR Herwig Heider
​gf.GR Andrea Kö
​gf.GR Alexander Nowotny
​gf.GR HR Mag. Anton Plessl
gf.GR Josef Schmid
​GR Ing.Vladimir Arthofer
GR Marlene Berthold, BSc
GR Franz Breitenecker
​GR Elisabeth Dorner
​GR Mag.Dr. Doris Fischer-See
​GR Martin Fürndraht
​GR Ing. Susanne Giffinger
​GR Martha Günzl
GR Dipl.-Ing. Claus Herza
​GR Mag. Wolfgang Hussian
GR Helmuth Kittinger
​GR Andreas Koller-Garber
​GR Mag.Lisa Kranebitter
​GR Renate Leitner
​GR Johanna Mayerhofer
​GR Alexander Murlasits
​GR Manuel Noe
​GR Werner Pannagl
​GR Mag. Sonja Reiselhuber-Schmölzer
​GR Ing. Günter Ringhofer
​GR Maximilian Temmel
​GR Gabriele Wladyka
GR Andreas Zechmeister
​GR Hans Zeidler-Beck
​GR Brigitta Zimper

Entschuldigt waren:
​GR Mag. Günther Jörg
​GR Daniela Rambossek, BEd
​GR Dipl.-Ing. Franz Seywerth

Außerdem waren anwesend:
​Dr. Michael Bartmann
​Mag.Dr.PhDr. Gregor Gatscher-Riedl, MPA
​Dr. Christine Mitterwenger-Fessl
​Gerhard Rauchenwald
​Dipl.-Ing. Christian Rauscher
​Gabriele Geiger - Schriftführerin

(0:00:00, Beginn der Videoaufzeichnung)

Bürgermeister Schuster begrüßt alle anwesenden GemeinderätInnen und Gäste.

Der Gemeinderat gedenkt der am 24.9.2016 verstorbenen Frau Alt-GR Maria Ranz.

Frau GR Mag. Lisa Kranebitter wird zum 30. Geburtstag und Herrn gf.GR Mag.HR Anton Plessl zum 75. Geburtstag gratuliert.

Bürgermeister Schuster verliest einen Dringlichkeitsantrag:

1) Fraktion der Grünen: Aufnahmeverfahren MusikschullehrerInnen

Wird einstimmig unter TOP 12a in die Tagesordnung aufgenommen.

und eine Anfrage von der Fraktion der Grünen (lt.Beilage) wird nach TOP 22 beantwortet.

TOP 1: Das Protokoll der Sitzung vom 14.6.2016 wird einstimmig zur Kenntnis genommen.

TOP 2: (0:06:04) Bürgermeister Schuster berichtet

über eine heutige mehrstündige Verhandlung bezüglich Genehmigung der Kaltenleutgebner Bahnstrecke als Anschlussbahn

Verzögerungen der Bautätigkeiten im Gemeindeamt durch Unterspülung im Innenhof durch defekten Kanal

TOP 3: (0:10:00) 1. Nachtragsvoranschlag 2016, Marktgemeinde Perchtoldsdorf

Es sprechen dazu: Bürgermeister Schuster, GR Dipl.-Ing.Herza, GR Ing.Ringhofer, gf.GR Apl, gf.GR HR Mag.Plessl, GR Murlasits und GR Wladyka.
Der Antrag lt.Anlage wird mit 22 : 12 Stimmen angenommen.

(Dagegen: gf.GR HR Mag.Plessl, GR Ing.Arthofer, GR Ing.Giffinger, GR Dipl.-Ing.Herza, GR Kittinger, GR Murlasits, GR Noe, GR Ing.Ringhofer und GR Wladyka

Enthaltung: gf.GR Apl, GR Günzl und GR Mag.Reiselhuber-Schmölzer

TOP 4: (0:30:10) Wertpapier und Beteiligungsportfolio

Es sprechen dazu: GR Koller-Garber, GR Ing.Ringhofer, Bürgermeister Schuster, gf.GR HR Mag.Plessl und gf.GR Apl.

Nach Diskussion verweist Bürgermeister Schuster den Punkt 2. in den Ausschuss und vom Bericht (Punkt 1.) wird einstimmig Kenntnis genommen.

TOP 5a und 5b: (0:43:40) Darlehensangelegenheiten

Es spricht dazu: GR Ing.Ringhofer.

Auf Wunsch von GR Ing. Ringhofer wird protokolliert, dass alles rechtlich geprüft und abgedeckt ist.

Die Anträge lt.Anlage werden mit 32 : 2 Stimmen angenommen.

(Dagegen: GR Kittinger und GR Wladyka)

TOP 6: (0:46:00) Vereinbarungen Seb.-Kneipp-Gasse

Es sprechen dazu: Bürgermeister Schuster und GR Wladyka.

Der Antrag lt.Anlage wird einstimmig angenommen.

TOP 7: (0:48:05) Ankauf Schwedenstift

Es sprechen dazu: GR Wladyka, Bürgermeister Schuster, GR Ing.Giffinger, gf.GR Apl und gf.GR Nowotny.

Über Hinweis von GR Ing.Giffinger wird im Kaufvertrag auf Seite 2, unter III., Punkt 1), letzte Zeile, korrigiert:

…… Verzugszinsen in Höhe von 10 % pro Jahr zu bezahlen.

Der Antrag lt.Anlage wird einstimmig angenommen.

TOP 8: (0:57:10) Grundsatzbeschluss Retentionsbecken

Es sprechen dazu: GR Koller-Garber, GR Dipl.-Ing. Herza und Bürgermeister Schuster.

Der Antrag lt.Anlage wird mit 32 : 2 Stimmen angenommen.

(Enthaltung: GR Kittinger und GR Wladyka)

TOP 9: (1:01:06) Projekt „Transparente Gemeinde“, Transparency International

Es sprechen dazu: GR Ing.Ringhofer, GR Ing.Arthofer, gf.GR HR Mag.Plessl, gf.GR Nowotny, GR Wladyka, GR Dipl.-Ing.Herza, GR Günzl und GR Koller-Garber.

Nach Diskussion wird der Antrag lt.Anlage abgeändert:

Der Gemeinderat nimmt davon Kenntnis.

Der abgeänderte Antrag wird einstimmig angenommen.

TOP 10: (1:14:10) Baurecht-Aufsandungserklärung, Neufassung

Es sprechen dazu: gf.GR Apl und Bürgermeister Schuster.

Der Antrag lt.Anlage wird einstimmig angenommen.

TOP 11: (1:15:12) Schulrichtlinien der Franz Schmidt-Musikschule, Anpassung

Der Antrag lt.Anlage wird mit 33 : 1 Stimme angenommen.

(Dagegen: GR Wladyka)

TOP 12: (1:15:58) Franz Schmidt-Musiktage 2017

Es sprechen dazu: GR Ing.Ringhofer und Vizebürgermeisterin Sommerbauer.

Der Antrag lt.Anlage wird mit 33 : 1 Stimme angenommen.

(Enthaltung: GR Ing.Ringhofer)

TOP 12a: (1:18:18) Dringlichkeitsantrag Aufnahmeverfahren MusikschullehrerInnen

Es sprechen dazu: Vizebürgermeisterin Sommerbauer, Bürgermeister Schuster und gf.GR HR Mag.Plessl.

Bürgermeister Schuster legt dem Protokoll ein Schreiben des NÖ. Musikschulmanagements bei (lt.Beilage).

Zum nächsten Kulturausschuss soll die Leitung der Musikschule eingeladen werden um die Aufnahmekriterien zu erläutern. Mitglieder aller Fraktionen können daran teilnehmen.

Der Verweis in den Ausschuss wird einstimmig angenommen.

TOP 13: (1:24:00) Änderung Jahresnetzkartenförderung

Nicht anwesend: gf.GR HR Mag.Plessl.

Es sprechen dazu: GR Ing.Ringhofer, gf.GR Apl und GR Murlasits.

Der Antrag lt.Anlage wird mit 32 : 1 Stimme angenommen.

(Enthaltung: GR Ing.Ringhofer)

TOP 14: (1:27:43) Grundsatzbeschluss zur Reaktivierung der Kaltenleutgebnerbahn für den öffentlichen Personennahverkehr, Projekt „P’Tram“

Es sprechen dazu: gf.GR Apl, gf.GR Nowotny, GR Kittinger, GR Ing.Ringhofer, GR Dipl.-Ing.Herza, gf.GR HR Mag.Plessl und Bürgermeister Schuster.

Nach Diskussion wird der Antrag lt.Anlage wie folgt abgeändert:

Der Gemeinderat faßt den Grundsatzbeschluss, Zukunftsperspektiven für die Kaltenleutgebner Bahntrasse im Sinne des Sachverhaltes auszuarbeiten und beauftragt den Mobilitätsausschuss die weiteren Schritte entscheidungsreif zu machen.

Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

TOP 15: (1:50:53) Annahme der Zusicherung der Fördermittel aus dem NÖ Wasserwirtschaftsfond

Der Antrag lt.Anlage wird einstimmig angenommen.

TOP 16a: (1:51:32) Kanalbau BA 13 Grundsatzbeschluss

Der Antrag lt.Anlage wird einstimmig angenommen.

TOP 16b: (1:52:03) Kanalbau BA 13 Planung

Es spricht dazu: GR Ing.Ringhofer

Der Antrag lt.Anlage wird einstimmig angenommen.

TOP 17: (1:53:34) 8. Änderung 2016 und digitale Neudarstellung des örtlichen Raumordnungsprogramms

Es sprechen dazu: gf.GR Apl, Bürgermeister Schuster, GR Wladyka, GR Ing.Ringhofer, gf.GR Kö und GR Kittinger.

Zu 1.) gibt GR Wladyka zu Protokoll, dass ihre Fraktion die "Variante Gemeindekauf“ bevorzuge.

Der Antrag lt.Anlage gemäß der Neufassung wird mit 32 : 2 Stimmen angenommen.

(Dagegen: GR Kittinger und GR Wladyka)

TOP 18: 8. Änderung 2016 und digitale Neudarstellung des Bebauungsplanes samt Bebauungsvorschriften

Der Antrag lt.Anlage gemäß der Neufassung wird mit 32 : 2 Stimmen angenommen.

(Dagegen: GR Kittinger und GR Wladyka)

TOP 19: (2:11:30) Straßenbauprogramm 2016, 3. Teil

Nicht anwesend: GR Wladyka.
Der Antrag lt.Anlage wird einstimmig angenommen.

TOP 20: (2:12:04) Bezeichnung einer Verkehrsfläche

Nicht anwesend: GR Wladyka.
Der Antrag lt.Anlage wird einstimmig angenommen.

TOP 21: (2:12:29) Integrationsleitbild Perchtoldsdorf

Es sprechen dazu: Bürgermeister Schuster und GR Murlasits.

Der Antrag lt.Anlage wird mit 32: 2 Stimmen angenommen.

(Dagegen: GR Murlasits und GR Noe)

TOP 22: (2:19:28)Mietvertrag Kindergarten Theresienau

Es sprechen dazu: gf.GR Apl und gf.GR Nowotny.

Der Antrag lt.Anlage wird einstimmig angenommen.

TOP 22a: (2:20:34) Anfrage Auswirkungen der Kürzung der NÖ-Budgetmittel für Kindergärten auf Perchtoldsdorf

Zur Anfrage der Fraktion der Grünen sprechen:

gf.GR Apl, gf.GR Nowotny und Bürgermeister Schuster.

Es soll darüber im Ausschuss beraten werden.

TOP 23: (2:23:00) Grundverkauf - Montessori

Es sprechen dazu: GR Ing.Ringhofer, Bürgermeister Schuster und gf.GR HR Mag.Plessl.

Der Antrag lt.Anlage wird einstimmig angenommen.

TOP 24: (2:27:43) Grunderwerb - Weinbaulagerhallen

Es sprechen dazu: GR Wladyka, Bürgermeister Schuster, GR Koller-Garber, gf.GR Schmid, gf.GR Dr.Cernelic und GR Dipl.Ing.Herza.

Der Antrag lt.Anlage wird mit 32 : 2 Stimmen angenommen.

(Enthaltung: GR Kittinger und GR Wladyka)

TOP 25: (2:36:11) Mitgliedschaft Verein Stützpunkt

Es sprechen dazu: GR Günzl, gf.GR Schmid und Bürgermeister Schuster.

gf.GR Schmid soll dazu entsendet werden.

Der Antrag lt.Anlage wird einstimmig angenommen.

TOP 26: (2:37:58) Bericht des Prüfungsausschusses vom 13.09.2016

Der Antrag lt.Anlage wird einstimmig angenommen.


Im Anschluss findet eine nicht öffentliche Sitzung statt. Zur Beratung gelangen jene Punkte, die gem. § 47 der NÖ. Gemeindeordnung in die nicht öffentliche Sitzung verwiesen werden.